Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft haben am Donnerstagabend bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihre Solidarität mit Israel und den Juden in Deutschland bekundet.
Bundesvizekanzler Olaf Scholz gehörte zu den Rednern vor dem Brandenburger Tor – Foto: rwm
Berlin – Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft haben am Donnerstagabend bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihre Solidarität mit Israel und den Juden in Deutschland bekundet. „Wer jüdisches Leben in Deutschland angreifet, der greift die Identität der Deutschen Gesellschaft an, der greift uns alle an“, so Vizekanzler Olav Scholz (SPD). Zugleich bekräftigte er, dass die Sicherheit des jüdischen Staates zur deutschen Staatsräson gehöre. Das gelte auch für die Kooperation im sicherheitspolitischen Bereich.
Politiker betonten Solidarität
Politiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken bekundeten ihre Solidarität und betonten, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehöre. Ebenso verurteilten sie das Vorgehen der Hamas. Veranstalter war das „Solidaritätsbündnis Israel“, zu dem jüdische und nichtjüdische Organisationen gehören, etwa das American Jewish Committee, WIZO, die Amadeu Antonio Stiftung und die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, sagte: „Antisemitismus richtet sich zwar gegen Juden – aber die Antisemiten richten sich gegen die gesamte Demokratie“. Er forderte konkrete Konzepte gegen Antisemitismus, innenpolitisch, juristisch und bildungspolitisch.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte Trauer über die zivilen Opfer in Nahost und Fassungslosigkeit darüber, wie Hass auf Juden um sich greife. „Judenhass darf in diesem Land keinen Platz haben, darf nirgendwo einen Platz haben.“ Ziel des Terrors der Hamas sei das friedliche Miteinander von Juden und Arabern. Der Gesandte des Staates Israel, Aaron Sagui, dankte für die Solidarität mit dem Staat Israel und für die Freundschaft. Er äußerte auch seine Wertschätzung für die Bemühungen von Regierung und Behörden im Kampf gegen Antisemitismus.
Historische Verantwortung Deutschlands
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstrich eine historische Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat. Das verpflichte auch dazu, die Augen nicht vor dem Terror gegen die Zivilbevölkerung in Israel zu verschließen. „Die deutsche Bevölkerung steht an der Seite der Menschen in Israel“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, dass „der Platz Deutschlands an der Seite Israels ist“. Wer das Existenzrecht Israels infrage stelle, der stelle sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten.
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, beklagte das Ausmaß an Gewalt, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung leide. Zugleich gelte in Deutschland: „Wer Jüdinnen und Juden anschreit, der schreit uns alle an.“
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Grüne) warnte davor, den Konflikt entlang von Religionslinien zu definieren. Er selbst stamme aus einer muslimischen Familie. Özdemir mahnte zu Versöhnung und Frieden. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, forderte einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen und einen Konsens zur Ächtung von Antisemitismus.
