Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine beschäftigen offenbar auch Deutschlands Chefankläger.
Marco Buschmann –Foto: FDP
Berlin – Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine beschäftigen offenbar auch Deutschlands Chefankläger. Bundesjustizminister Marco Buschmann bestätigte am Rande des FDP-Bundesparteitags am Samstag, dass derzeit durch den Generalbundesanwalt entsprechende Beweise wegen Kriegsverbrechen gesichert würden: “Wir haben hier erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Nach diesem Muster gehen wir jetzt auch vor”, sagte Buschmann dem Fern sehsender Phoenix.
Buschmann: Wer gezielt auf Zivilisten schießt begeht Kriegsverbrechen
Man nehme Zeugenaussagen auf und sammele entsprechende Fotos und Videos. “Das Strukturermittlungsverfahren, wo man Beweismittel sichert und auch herausarbeitet, wer wo welche Verbrechen begangen hat, ist schon begonnen worden”, so der FDP-Politiker. Wer gezielt auf Zivilisten schieße und gegen zivile Ziele vorgehe, begehe Kriegsverbrechen.
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Der Bundesjustizminister bat Flüchtlinge aus der Ukraine, die entweder selbst Opfer geworden seien oder Verbrechen als Zeugen gesehen hätten, sich bei deutschen Behörden zu melden. “Es ist wichtig, dass wir möglichst schnell an viele Informationen kommen, dann Straftäter ermitteln, und wenn wir ihrer habhaft werden, sie dann auch in Deutschland vor Gericht stellen”, sagte Buschmann.
Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme gewachsen
Er zeigte sich überzeugt davon, dass Deutschland und Europa den Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme gewachsen seien. “Wir müssen den Menschen, die vor Krieg fliehen, helfen. Im Moment ist nicht erkennbar, dass uns das, wenn wir das als Europäer gut zusammenmachen, überfordert.” Die Aufgabe sei gewaltig, schließlich habe man es mit der wahrscheinlich größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun.
Unterdessen geht aus einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor, dass Ukraine-Hilfen vor allem in westliche Länder statt in die Ukraine fließen. “Die westlichen Länder haben mehr getan, um die Kriegsfolgen im eigenen Land abzufedern, als die Ukraine zu unterstützen”, sagte IfW-Direktor Christoph Trebesch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). “In Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Österreich ist viel, viel mehr Geld in nationale Programme etwa für Spritpreissenkung und neue Energiesubventionen geflossen”, sagte der Wirtschaftsexperte. “Die Ukraine bekommt vom Westen nur Kleinstbeträge.”
Zahlen sprechen eine andere Sprache
Deutschland habe der Ukraine bisher etwa vier Milliarden Euro für humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe zugesagt, inklusive anteiliger Hilfen, die über die EU flössen. Zugleich seien 17 Milliarden Euro für billigeres Tanken, fünf Milliarden Euro Zuschüsse für Firmen in Not und 100 Milliarden Euro für Firmenkredite bereitgestellt worden, so Trebesch. “Aufgrund der Solidaritätsbekundungen der Politik könnten viele Menschen meinen, der Westen leiste eine enorme Hilfe. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache.”
