Das oberste US-Gericht hat zu Gunsten eines Klägers entschieden, dem die Stadt Boston verboten hatte, eine christliche Flagge vor dem Rathaus zu hissen.
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Washington – Das oberste US-Gericht hat zu Gunsten eines Klägers entschieden, dem die Stadt Boston verboten hatte, eine christliche Flagge vor dem Rathaus zu hissen. Der Supreme Court entschied am Montag (Ortszeit) einstimmig, dass die Stadtverwaltung mit dem Verbot das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt habe. Die Stadt habe Harold Shurtleff wegen seiner “religiösen Haltung” diskriminiert, schrieb Richter Stephen Breyer in der Urteilsbegründung.
Die Stadt habe routinemäßig Anträge für die Nutzung eines der drei Fahnenmasten vor dem Rathaus genehmigt, auf denen die Flaggen der USA, von Massachusetts und Boston wehen durften. Kläger Shurtleff hatte den Antrag gestellt, eine Flagge vor dem Rathaus aufzuziehen, die ein Kreuz zeigt. Breyer erklärte, der Fall hänge davon ab, ob das Hissen der Flagge ein Akt der Regierung sei – in diesem Fall könne Boston tun, was es wolle – oder von privaten Parteien oder Personen wie Shurtleff.
Der Richter schrieb weiter, dass “das Fehlen einer bedeutsamen Beteiligung der Stadt an der Auswahl der Flaggen oder der Formulierung ihrer Botschaften uns dazu veranlasst, die Flaggenhissungen als private und nicht als staatliche Äußerungen einzustufen”.
Die Stadt hatte zuvor erklärt, dass sie im Falle einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof wahrscheinlich ihre Politik ändern werde, um mehr Kontrolle darüber zu haben, welche Flaggen gehisst werden dürfen.
