Perus Bischöfe: Pedro Castillo hat Verfassung gebrochen

Inmitten der peruanischen Regierungskrise haben die katholischen Bischöfe des Landes dem mittlerweile abgesetzten und festgenommenen Präsidenten einen versuchten „Staatsstreich“ vorgeworfen.
Lima – Inmitten der peruanischen Regierungskrise haben die katholischen Bischöfe des Landes dem mittlerweile abgesetzten und festgenommenen Präsidenten einen versuchten "Staatsstreich" vorgeworfen. Pedro Castillos Vorgehen sei verfassungswidrig, hieß es in einer am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung. Die Geistlichen riefen die zuständigen Institutionen und alle Bürger Perus auf, die Demokratie zu verteidigen. Dies sei "ihre moralische Pflicht".

José Pedro Castillo Terrones –Foto: Ministerio de Defensa del Perú/CC BY 2.0

Inmitten der peruanischen Regierungskrise haben die katholischen Bischöfe des Landes dem mittlerweile abgesetzten und festgenommenen Präsidenten einen versuchten “Staatsstreich” vorgeworfen. Pedro Castillos Vorgehen sei verfassungswidrig, hieß es in einer am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung. Die Geistlichen riefen die zuständigen Institutionen und alle Bürger Perus auf, die Demokratie zu verteidigen. Dies sei “ihre moralische Pflicht”.

Zuvor hatte der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Präsident Castillo kurz vor der Abstimmung über einen Misstrauensantrag die Auflösung des Parlaments proklamiert. Er kündigte an, bis zu einer Neuwahl mit Notstandsdekreten zu regieren. Zudem verhängte der marxistische Politiker eine landesweite Ausgangssperre. Dem Kongress warf er vor, den Rechtsstaat zerstört zu haben.

Die Opposition wertete das Handeln als offenen Verfassungsbruch. Mehrere Kabinettsmitglieder traten nach der Ansprache des Präsidenten zurück. Der Kongress enthob ihn – ungeachtet der verkündeten Parlamentsauflösung – seines Amtes. Kurz darauf wurde Castillo in der Hauptstadt Lima festgenommen.

Der Eskalation war ein monatelanger Machtkampf zwischen Regierung und Parlament vorausgegangen. Castillo, der seit Juli 2021 regierte, und weiteren hochrangigen Politikern werden Korruption und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Mehrfach verweigerte der Kongress dem Präsidenten die Ausreise – etwa im Oktober vor einem geplanten Besuch des Staatsoberhaupts bei Papst Franziskus im Vatikan.

Auch die katholische Kirche in Peru äußerte sich zuletzt immer wieder kritisch über Castillo. Vor einigen Wochen forderte ihn Kardinal Pedro Barreto unverhohlen zum Rücktritt auf. “Der größte Gefallen, den Pedro Castillo uns tun könnte, wäre zurückzutreten”, sagte der Erzbischof von Huancayo. Die Korruption im Land habe ein “alarmierendes” und nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht.

kna