Kritik an Straferlass für Südafrikas Ex-Präsident Zuma

Oppositionsvertreter, Aktivisten und Geistliche haben den Straferlass für Südafrikas Ex-Präsidenten Jacob Zuma verurteilt.
Kritik an Straferlass für Südafrikas Ex-Präsident Zuma

Kapstadt –Bild von Aldk auf Pixabay

Oppositionsvertreter, Aktivisten und Geistliche haben den Straferlass für Südafrikas Ex-Präsidenten Jacob Zuma verurteilt. Die Begnadigung durch Präsident Cyril Ramaphosa wirke “mehr wie eine politische Lösung als eine rechtliche”, sagte der Erzbischof von Kapstadt, Stephen Brislin, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur. Die Entscheidung sei “bedauerlich”. Zudem sende sie in einem von Kriminalität und Korruption geplagten Land die falsche Nachricht, so der designierte Kardinal.

Zuma wurde 2021 wegen Missachtung der Justiz zu 15 Monaten Haft verurteilt, da er sich geweigert hatte, vor einem Korruptions-Untersuchungsausschuss auszusagen. Vor kurzem erklärte ein Gericht seine Freilassung wegen gesundheitlicher Probleme für rechtswidrig. Die Rückkehr ins Gefängnis am Freitagmorgen dauerte jedoch weniger als zwei Stunden: Wie Südafrikas Justizminister Ronald Lamola bekanntgab, hat Ramaphosa seinen Vorgänger gemeinsam mit etwa 9.000 anderen Insassen begnadigt. Grund seien überfüllte Gefängnisse.

Auch die Opposition am Kap verurteilte die Entwicklung. “Ganz offensichtlich wurde das auf zynische Weise eingefädelt, um sicherzustellen, dass Herr Zuma sich ein weiteres Mal der Rechenschaft entzieht”, sagte Oppositionsführer John Steenhuisen von der Demokratischen Allianz (DA). Die Oppositionspartei ActionSA sprach von einer “Verhöhnung des Strafjustizsystems”.

kna