Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm verstärkt auf das christliche Menschenbild und eine “Leitkultur” setzen.
–Foto: CDU / Tobias Koch
Berlin – Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm verstärkt auf das christliche Menschenbild und eine “Leitkultur” setzen. Der am Montag in Berlin veröffentlichte 70-seitige Entwurf steht unter dem Titel “In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen”. Er soll im Mai vom Parteitag verabschiedet werden.
Die Leitkultur soll den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern, wie es hieß. “Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen.” Zu ihr gehören demnach “die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen und die daraus folgenden Grund- und Menschenrechte, unser Rechtsstaat, Respekt und Toleranz, das Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels”. Nur wer sich dazu bekenne, könne sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.
Migrationspolitisch fordert die CDU zudem eine Drittstaatenlösung. “Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen.” Im Falle eines positiven Ausgangs des Asylverfahren soll er dem Antragsteller Schutz gewähren. Gleichzeitig soll es jährliche Kontingente schutzbedürftiger Menschen geben.
Ausdrücklich betont das Papier: “Jüdisches Leben gehört zu Deutschland”. Bei Muslimen lautet die Formel: “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.” Ziel sei hier “ein lebendiges Gemeindeleben auf dem Boden des Grundgesetzes”. Gleichzeitig werden der islamistische Terrorismus und der politische Islam als unterschätzte Gefahren bewertet.
Mit Blick auf das Christentum bekennt sich die CDU stärker zum “C” im Parteinamen: “Deutschland ist ein christlich geprägtes Land.” Kirchen und Gemeinden seien “wichtige Partner bei der Gestaltung unseres Gemeinwesens” und hätten “eine wichtige Rolle in der öffentlichen Daseinsvorsorge”. “Sie sind gesellschaftspolitische Stabilitätsanker, die Menschen Orientierung geben, Sinn stiften und Seelsorge betreiben.” Der Text hält außerdem fest: “Christliche Symbole müssen im öffentlichen Raum sichtbar bleiben, sie sind ebenso zu schützen wie der Sonntag und die christlichen Feiertage.”
Die CDU bekennt sich zum “Leitbild von Ehe und Familie”. “Wir wollen Familien dabei unterstützen, Werte zu vermitteln”, heißt es in dem Papier. Zugleich wird Alleinerziehenden sowie Kindern aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien mehr Unterstützung zugesagt. Bildung wird gleichzeitig als Schlüssel zu Aufstieg und Integration verstanden. “Leistung und Bildungsgerechtigkeit denken wir zusammen. Sozial ist, was Bildung ermöglicht”, heißt es in dem Entwurf.
Mit Blick auf die Rente wird eine “verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge” verlangt. Beim Klimaschutz betont die CDU, dass dieser nur marktwirtschaftlich durchzusetzen sei. Die Partei will dem Klimawandel mit Technologie und Anreizen wie dem Emissionshandel entgegentreten. Zugleich bekennen sich die Christdemokraten zu einem vorläufigen Erhalt der Kernkraft.
Islamverbände kritisieren CDU-Programmentwurf
Eine Passage zu Muslimen in Deutschland im Entwurf für ein neues CDU-Grundsatzprogramm hat bei Islamverbänden Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland” am rechten Wählerrand zu fischen. “Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug”, sagte er dem Magazin “Stern” (Dienstag). “Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.”
Auch der deutsche Islamrat kritisierte die Passage. “Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland”, sagte der Vorsitzende Burhan Kesici. Der Satz sei problematisch, weil zum einen “unsere Werte” nicht näher definiert seien. “Um welche Werte handelt es sich hier?”, so Kesici. “Zum anderen suggeriert die Aussage, dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden.” All das wirke ausgrenzend und stifte Verwirrung in der islamischen Gemeinschaft.
Mit der Passage zum Thema Islam grenzt sich die CDU in ihrem Programmentwurf von einem bekannten Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ab, der 2010 gesagt hatte: “Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.” Ähnlich äußerte sich später auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
