Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die Bundesregierung auf, bei der Endabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz für die Richtlinie zu stimmen.
Svenja Schulue –Foto: BPA/Steffen Kugler
Berlin/Köln – Die Diskussion um die EU-Lieferkettenrichtlinie geht weiter. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die Bundesregierung auf, bei der Endabstimmung im Februar für die Richtlinie zu stimmen anstatt sich zu enthalten. Das teilte das Institut am Mittwoch in Berlin mit.
“Eine europaweite Regelung wird die Achtung der Menschen- und Umweltrechte entlang der globalen Wertschöpfungsketten verbessern”, erklärte Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Instituts. “Gelingt dieser Schritt nicht, droht Unternehmen in Europa künftig ein Flickenteppich an nationalen Sorgfaltspflichtenregulierungen, verbunden mit dann größerem bürokratischen Aufwand.”
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte die Koalition auf, eine Lösung zu finden. “Wir wollen keine Kinderarbeit in unseren Produkten haben. Wir wollen nicht, dass die Umwelt dafür zerstört wird”, sagte sie im RTL/ntv-Frühstart. Es gebe in der Wirtschaft schwarze Schafe, die immer noch glaubten, dass es ein “Bürokratiemonster” sei, sich gegen Kinderarbeit einzusetzen. An denen dürfe man sich aber nicht vorrangig orientieren.
Die EU-Institutionen hatten sich im Dezember auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Demnach sollen etwa große Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten zu Kinder- oder Zwangsarbeit kommt. Der Europäische Rat als Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs muss dem Kompromiss noch zustimmen.
Die FDP hatte zuletzt Bedenken an der Richtlinie geäußert, da diese zu bürokratisch sei. Die Bundesregierung könnte sich daher bei der Abstimmung enthalten, auch wenn sie sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen hatte, ein solches Gesetz zu unterstützen.
