Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat ein hartes Vorgehen gegen extrem rechte Mitarbeiter in den eigenen Reihen angekündigt.
Rüdiger Schuch –Foto: Diakonie Deutschland
Berlin – Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat ein hartes Vorgehen gegen extrem rechte Mitarbeiter in den eigenen Reihen angekündigt: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten“, sagte der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbandes der Funke Mediengruppe. „Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild“.
Jeder Betrieb unter dem Dach der Diakonie habe ein klares Leitbild. „Wenn Mitarbeitende oder Führungskräfte gegen das christliche Menschenbild verstoßen – mit Worten oder Taten – dann müssen wir eingreifen“, so Schuch. Das gelte erst recht, wenn sich die Person „auch noch parteipolitisch bei den Rechtsextremen“ engagiere.
Den Mitarbeitenden müsse zunächst im Gespräch deutlich gemacht werden, dass für menschenfeindliche Äußerungen in den Einrichtungen der Diakonie kein Platz sei. Wenn das nichts ändere, müsse es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben. „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“ Der evangelische Wohlfahrtsverband ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland.
Schuch forderte die Arbeitgeber zugleich auf, sich stärker für die Demokratie zu engagieren: „Die Unternehmen sollten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Wählen auffordern“, sagte er. „Sie sollten auch deutlich machen, dass es wichtig ist, mit ihrer Stimme nicht die Feinde der Demokratie zu stärken.“ Die Demokratie sei kein Selbstläufer.
Der Diakonie-Präsident kritisierte in diesem Zusammenhang einen politischen Stillstand bei der Einführung eines Demokratiefördergesetzes: „Wir brauchen das Gesetz mehr denn je.“ Im Koalitionsvertrag habe sich die Ampel verpflichtet, mehr in Demokratieförderung zu investieren. Ohne ein solches Gesetz würden viele Programme Ende des Jahres auslaufen, warnte er. Wer in diesen Zeiten an der Demokratieförderung spare, handele grob fahrlässig. Auf die Frage, wer aus seiner Sicht hier bremse, nannte Schuch die FDP.
Die katholischen Bischöfe hatten Ende Februar einstimmig eine Erklärung beschlossen mit dem Titel „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“. Darin grenzen sie sich ausdrücklich von der AfD ab und bezeichnen sie als für Christen nicht wählbar. Das katholische Bistum Trier entließ Mitte April einen AfD-Politiker aus dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde Sankt Marien Neunkirchen. Der AfD-Politiker erhob Einspruch beim Bischof.
Auch der Deutsche Caritasverband erklärte, dass er extremistische, fundamentalistische, rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche, nationalistische und ausländerfeindliche Positionen ablehne. Über konkrete arbeitsrechtliche Fragen, die sich aus dieser Grundhaltung ergäben, berate gerade eine Arbeitsgruppe, teilte die Caritas auf Anfrage mit. Dort säßen neben Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Caritasverbandes auch Verantwortliche der deutschen Bistümer. Ziel sei es, zeitnah eine Handreichung zu veröffentlichen, die konkrete Punkte behandele.
