Essener Tafel-Chef erwägt Rücktritt – Merkel: Lage „nicht gut“

Angela Merkel (Archivfoto: © Palinchak | Dreamstime.com)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die Situation bei der Essener Tafel gezeigt. „Ich glaube, da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen“, sagte sie am Montag in einem Interview des Senders RTL. „Das ist nicht gut, aber es zeigt auch den Druck, den es gibt.“ Weil der Anteil nicht-deutscher Klienten auf drei Viertel angestiegen ist, nimmt die Essener Tafel derzeit nur noch Deutsche als Neukunden auf. Durch Flüchtlinge und Zuwanderer seien ältere Tafel-Nutzerinnen und Alleinerziehende einem Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen, so die Begründung. Diese Entscheidung war auf Widerspruch bei anderen Tafeln und in der Politik gestoßen; Bedürftige dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Merkel sagte weiter, sie hoffe auf gute Lösungen, „die nicht Gruppen ausschließen“. Die Situation zeige auch, „wie viele Menschen auf so etwas angewiesen sind“.

Unterdessen erklärte der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sator, dass er einen Rücktritt in Erwägung ziehe. “Ich bin kurz davor hinzuschmeißen”, sagte er der “Bild”-Zeitung. „Jetzt haut ein Haufen von Politikern auf uns ein, ohne sich zu informieren.“ In der Nacht zu Sonntag wurden nach dem Zeitungsbericht sechs von sieben Tafel-Wagen mit Parolen wie “Nazis” und “Fuck Nazis” besprüht. Der Staatsschutz ermittle. Die Schriftzüge würden nicht entfernt, so Sartor. „Die LKW sollen durch die Stadt fahren, das sollen alle sehen.“ Zudem sagte er: „Es ist eine Schweinerei, unsere Freiwilligen so zu diffamieren.“ Sartor distanzierte sich auch vom Beifall der Rechtspopulisten: „Ich lasse mich vor keinen Karren spannen, weder von linken Politikern, noch von rechten.“ Bei der Maßnahme bleibe es, bis das Verhältnis zwischen deutschen und ausländischen Kunden wieder ausgeglichen sei.

Der von der Essener Tafel verhängte vorläufige Aufnahmestopp für ausländische Kunden sorgt für Diskussionen. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Tafeln, Jochen Brühl, distanzierte sich bereits am Freitag im ARD-Morgenmagazin von dem Schritt, warb aber zugleich um Verständnis. Die Initiative aus Essen zeige die “Überforderung von Tafeln in Deutschland”. Dahinter steckten keine rassistischen Motive. Kritik kam aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung. “Nächstenliebe und Barmherzigkeit kennen grundsätzlich keine Staatsangehörigkeiten”, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Er habe deswegen “persönlich Zweifel”, ob die Staatsangehörigkeit das richtige Kriterium sei, um die große Nachfrage bei den Tafeln konfliktfreier organisieren zu können.

Caritas-Präsident Peter Neher rief in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag) zu Besonnenheit bei dem Thema auf und warnte vor “einer populistischen Debatte, die hilfebedürftige Menschen verletzt”. Die Vorgänge in Essen machten ihm wegen der großen öffentlichen Aufmerksamkeit Sorgen. Für ein „falsches Signal“ hält auch Björn Enno Hermans, Direktor der Essener Caritas, den Aufnahmestopp bei der Tafel. „So werden auch Menschen bestraft, die sich angemessen verhalten, nur weil sie die ‘falsche’ Nationalität haben“, sagte er, zeigt aber azcg Verständnis für den Wunsch, dass auch andere Zielgruppen – etwa ältere Menschen oder Alleinerziehende – wieder stärker vom Angebot der Tafel profitieren sollen.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, sprach von einem völlig inakzeptablen Vorgehen. “Wir erwarten deshalb ganz klar von der Organisation, dass sie diese Diskriminierung sofort beendet.” Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht hinter dem Aufnahmestopp ein größeres Problem. Die Tafeln seien “Lückenbüßer” dafür, dass staatliche Leistungen nicht ausreichten. Der Paritätische forderte von der Essener Tafel, mit der Kommune und Wohlfahrtsverbänden nach anderen Lösungen zu suchen.

Bei der Tafel in Essen stieg nach Angaben des dortigen Vorsitzenden Jörg Sartor der Anteil der nicht-deutschen Kunden seit 2015 von 35 auf 75 Prozent an. Durch Flüchtlinge und Zuwanderer seien ältere Tafel-Nutzerinnen und Alleinerziehende einem Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. Der Aufnahmestopp für Ausländer werde seit Mitte Januar umgesetzt und solle so lange bestehen, “bis die Waage wieder ausgeglichen ist”. Im ARD-Morgenmagazin beklagte der Vorsitzende der Essener Tafel am Freitag eine immer aggressivere Atmosphäre bei der Lebensmittelverteilung, zu der den Angaben zufolge unter anderen Syrer und Russlanddeutsche beitrügen. “Wenn wir hier um neun Uhr die Tür aufmachen, dann wird die Oma, die seit sieben Uhr da steht, weggeschubst.”

Der Kölner Sozialpfarrer Franz Meurer, dessen Gemeinde ebenfalls eine Tafel betreibt, wandte sich gegen den Ausschluss bestimmter Bedürftiger. “Wie wollen Sie das denn alles sortieren? Das geht doch gar nicht”, sagte er im Kölner domradio. “Die tun mir leid in Essen. Denn offensichtlich ist die Not da so groß, dass die es nicht mehr bewältigt bekommen. Das ist schlimm.” In Bochum-Wattenscheid werden laut ARD-Morgenmagazin arabische Personen mit Deutschkenntnissen als Bedienung eingesetzt. Wenn Mitarbeiter die Sprache verstünden, sei direkt “eine andere Meinung im Gelände”, so Manfred Baasner von der Wattenscheider Tafel.

Unter dem Motto „Lebensmittel retten. Menschen helfen“ sammeln Tafel-Organisationen bundesweit Lebensmittel ein, die im Wirtschaftskreislauf nicht mehr verwendet werden können, und verteilen sie an Bedürftige. Mit rund 60.000 Ehrenamtlichen, 934 Tafeln und etwa 2.100 Ausgabestellen gelten die deutschen Tafeln als eine der größten sozialen Bewegungen der Zeit. Die erste Tafel wurde vor 25 Jahren in Berlin gegründet.

kna