Finanzminister Scholz: Grundrente rasch beschließen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine schnelle Verabschiedung der Grundrente durch den Bundestag. Es handle sich um eine „wichtige und überfällige Reform für sehr viele Frauen und Männer, die lange gearbeitet haben und im Alter von zu wenig leben müssen“, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Die Umsetzung sei auch ohne eine Finanztransaktionssteuer möglich: „Finanziell kriegen wir das schon gestemmt.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD. (Foto: Bundesministerium der Finanzen / Photothek)

Die große Koalition hatte sich im vergangenen Herbst nach zähem Ringen auf eine Grundrente geeinigt, die in Teilen mit Einnahmen aus der Besteuerung von Börsengeschäften finanziert werden sollten. CDU und CSU hatten die Verabschiedung der Grundrente danach an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekoppelt. Scholz erklärte nun: „Wenn wir einzelnen Unternehmen Kredite und Garantien in Milliardenhöhe bereitstellen, werden wir ja wohl in der Lage sein, knapp über eine Milliarde Euro jährlich für die Grundrente aufzubringen.“

Einigung nach zähem Ringen

Auf europäischer Ebene brauche die Umsetzung der Grundrente noch Zeit, sagte der Finanzminister weiter. Er sei jedoch überzeugt, „dass sich die Mühe lohnt, eine solche Regelung in Europa hinzukriegen.“

kna