Die US-Bischöfe haben die Regierung aufgefordert, die Vollstreckung von Todesurteilen in der Adventszeit einzustellen.
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Washington – Die US-Bischöfe haben die Regierung aufgefordert, die Vollstreckung von Todesurteilen in der Adventszeit einzustellen. In einer Erklärung vom Montag (Ortszeit) rufen die zuständigen Erzbischöfe Paul Coakley und Joseph Naumann Präsident Donald Trump und Justizminister William Barr auf: “Stoppt diese Hinrichtungen”. Die Stellungnahme der Bischöfe erschien drei Tage vor der nächsten geplanten Hinrichtung nach Bundesrecht. Es wäre bereits die zehnte Vollstreckung einer Todesstrafe allein in diesem Jahr.
Moratorium auf Weisung Trumps nach fast zwei Jahrzehnten beendet
“Dies sind mehr als doppelt so viele wie 1938, als im selben Zeitraum vier Verurteilte hingerichtet wurden”, so die Bischöfe. Drei weitere Todesurteile sollen im Januar unmittelbar vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar vollstreckt werden.
Justizminister Barr, ein Katholik, hatte 2019 auf Weisung Trumps angekündigt, das fast zwei Jahrzehnte geltende Moratorium zu beenden, in dem Todesurteile nicht vollstreckt wurden. Auf scharfe Kritik der Bischöfe stößt auch die Ausweitung der Tötungsart durch Gas, den elektrischen Stuhl und per Erschießung, die Barr vor kurzem verfügt hatte. Papst Franziskus hatte im Oktober die Todesstrafe als “unzulässig” verurteilt. Am Donnerstag (Ortszeit) soll der verurteilte Doppelmörder Brandon Bernard hingerichtet werden.
Bundesregierung verurteilt Hinrichtungen in den USA
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat die geplanten fünf und die zuletzt vollstreckten acht Hinrichtungen in den USA kritisiert. Die Vollstreckung der Todesstrafe in den USA laufe dem weltweiten Trend entgegen, erklärte Kofler am Montagabend in Berlin. Weniger als 60 Länder hielten noch an der Todesstrafe fest. Sie rief die US-Regierung auf, von den geplanten Hinrichtungen abzusehen und das De-facto-Moratorium der Vollstreckung wieder einzusetzen.
Kofler erklärte, die Bundesregierung lehne die Todesstrafe “als eine grausame und unmenschliche Art der Bestrafung unter allen Umständen ab” und setze sich seit vielen Jahren intensiv für ihre weltweite Abschaffung ein. Die Todesstrafe bedeute, dass Fehlurteile nicht korrigiert werden könnten. Zudem sei erwiesen, dass sie keine abschreckende Wirkung habe.
Seit Juli werden in den USA erstmals seit 2003 auf Bundesebene wieder Todesurteile vollstreckt. Vor wenigen Wochen unterstützten 120 Staaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen die von der EU mitinitiierte Resolution zum Moratorium auf die Todesstrafe.
