Bolivien: Regierungspartei kritisiert Kirchenbericht zur Wahl

Die sozialistische Regierungspartei MAS in Bolivien kritisiert ein von der katholischen Bischofskonferenz veröffentlichtes kritisches Dokument über die Ereignisse rund um den umstrittenen Wahlausgang 2019.

Die sozialistische Regierungspartei MAS in Bolivien kritisiert ein von der katholischen Bischofskonferenz veröffentlichtes kritisches Dokument über die Ereignisse rund um den umstrittenen Wahlausgang 2019. “Wir werden Bruder Franziskus, dem Papst der katholischen Kirche, eine Protestnote schreiben”, erklärte MAS-Parlamentarier Freddy Mamani am Dienstag (Ortszeit) laut “Pagina Siete”. Eine Kopie soll an Kardinal Toribio Ticona Porco gehen, der als Gefolgsmann von Ex-Präsident Evo Morales gilt.

Ein in bolivianischen Medien veröffentlichtes Video bekräftigt unterdessen die Version der katholischen Kirche. Darin ist zu sehen, wie sich Morales damals hinter die derzeit inhaftierte Übergangspräsidentin Jeanine Anez stellte. Deren Anwälte forderten daraufhin die sofortige Freilassung der Politikerin. Ein MAS-Vertreter zweifelte die Echtheit des Videos an.

Bolivien wurde nach der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 von heftigen Unruhen erschüttert. Schon die erneute Kandidatur von Morales war nach einem verloren gegangenen Referendum über eine dazu notwendige Verfassungsänderung hoch umstritten. Morales brach sein Wort und setzte seine Kandidatur gegen das Wählervotum auf juristischem Wege durch. Inzwischen bezeichnet Morales das Vorgehen selbst als Fehler.

Nach den Wahlen warf die Opposition dem seit 2006 regierenden sozialistischen Präsidenten Wahlbetrug vor, Hunderttausende gingen auf die Straße. Morales bestand zunächst auf einem Sieg im ersten Durchgang. Eine Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach in einem Bericht von schwerwiegenden Manipulationsversuchen und empfahl Neuwahlen.

Morales trat zurück, ging zunächst nach Mexiko und später nach Argentinien ins Exil. Unter Berufung auf spätere Studien aus den USA wies Morales die Manipulations-Vorwürfe zurück und spricht seitdem von einem Putschversuch gegen ihn. Die OAS blieb hingegen bei ihrer Darstellung.

Morales’ Parteifreund Luis Arce gewann die von Anez organisierten Neuwahlen deutlich und ist inzwischen im Amt. Im Wahlkampf hatte er zugesagt, einen Kurs der Versöhnung einzuschlagen, von dem er aber inzwischen abgewichen ist. Morales selbst kehrte nach Bolivien zurück und ist in führender Funktion innerhalb der Regierungspartei tätig.

Morales berief sich bei seinem Wortbruch im Anschluss das verloren gegangene Referendum auf das Menschenrecht einer unbegrenzten Wiederwahl. In wenigen Tagen wird die juristische Instanz der OAS darüber urteilen, ob es ein solches Recht gibt.

knaBol