Caritas-Präsidentin fordert Reform bei Hartz-IV-Sanktionen

Köln – Die künftige Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa fordert Reformen bei den Sanktionen für Empfänger von Sozialleistungen. „Wir halten es für dringend nötig, dass die Sondersanktionen für Jugendliche abgeschafft werden“, sagte sie dem kirchlichen Kölner Internetportal domradio.de mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. „Ob man das Bürgergeld, Abschaffung der Sanktionen oder Reformen des Hartz-IV-Systems nennt, ist am Ende nicht entscheidend.“ Entscheidend sei das Ergebnis, so die künftige Chefin des katholischen Wohlfahrtsverbands.

Hartz-IV-Leistungen können gekürzt werden, wenn die Empfänger gewissen Pflichten nicht nachkommen. Für Bezieher unter 25 Jahren konnten sie bis vor zwei Jahren sogar ganz gestrichen werden. Diese Praxis wurde 2019 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stark eingeschränkt. Eine gesetzliche Neuregelung steht jedoch noch aus.

„Wir wissen, dass die verschärften Sanktionen dazu führen, dass Jugendliche aus den Fördermaßnahmen herausfallen“, erklärte Welskop-Deffaa. Jeder Vierte bei den 18- bis 25-Jährigen sei armutsgefährdet. Das seien mehr Betroffene als bei den unter 18-Jährigen, weil die verschärften Sanktionen hier einen irritierenden Effekt hätten. „Daran muss die nächste Bundesregierung dringend etwas ändern.“

Die neue Caritaspräsidentin forderte auch Anpassungen beim Wohngeld, „die dazu führen, dass die Menschen, die wenig verdienen, die in einer Stadt wohnen, wo die Mieten hoch sind, sich trotzdem eine anständige Wohnung leisten können“. Außerdem müsse der Klimaschutz sozial gerecht ausgestaltet werden. „Wenn die Strompreise steigen, dann braucht es eine Ausgleichsgestaltung.“ Dafür sei eine Klimaprämie ein sehr gutes Instrument.

Die 62 Jahre alte Volkswirtin war am 13. Oktober zur neuen Präsidentin der Caritas gewählt worden. Mit ihr steht ab Mitte November erstmals eine Frau an der Spitze des Verbands.

kna