Der Deutsche Caritasverband hat die neue Bundesregierung aufgerufen, in der Klimapolitik stärker die sozialen Folgen für Familien und Personen mit geringem Einkommen zu berücksichtigen.
Caritaspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Foto: Deutscher Caritasverband
Freiburg/Berlin. Der Deutsche Caritasverband hat die neue Bundesregierung aufgerufen, in der Klimapolitik stärker die sozialen Folgen für Familien und Personen mit geringem Einkommen zu berücksichtigen. „Zugleich brauchen wir mehr Geschwindigkeit beim Klimaschutz, denn die negativen Folgen des Klimawandels gehen insbesondere zu Lasten der Menschen am unteren Ende der Einkommensskala, das gilt in Deutschland wie global“, sagte Caritaspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Weltweit litten bereits mehr als 1,7 Milliarden Menschen unter dem Klimawandel.
Caritas: Positive Aufbruchsstimmung zu erkennen
Zugleich würdigte die Caritas die im Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung als Querschnittsaufgabe verankerte Klimapolitik. Es sei eine positive Aufbruchstimmung zu mehr sozial-gerechtem Klimaschutz und ein „grüner Faden“ zu erkennen, auch wenn noch vieles unter Finanzierungsvorbehalt stehe.
Somit werde deutlich, dass sozial gerechter Klimaschutz kein „Selbstläufer“ ist, so Welskop-Deffaa. „Manche Konflikte zwischen den Regierungsparteien sind unter klangvollen Überschriften nur mühsam verborgen, und wir werden sehr genau schauen müssen, wie das Klimageld ausgestaltet wird, was im Bereich Wohnen passiert, wie Deutschland beim Klimaschutz seiner internationalen Verantwortung gerecht wird.“
Schnelle Einführung eines Klimagelds
Konkret sprach sich die Caritas für eine schnelle Einführung eines Klimagelds aus, das die Einnahmen aus der steigenden CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgibt. Damit sozial schwache Haushalte besonders profitieren, sollte es je Bürger gezahlt werden. „Ein Haushalt mit vier Personen könnte so bei einem Preis von 60 Euro je Tonne CO2 beispielsweise jährlich rund 650 Euro zurückerhalten“, sagte die Caritas-Klimareferentin Astrid Schaffert. Nach Caritas-Angaben gibt es derzeit in Deutschland etwa 1,3 Millionen Haushalte, denen nach dem Zahlen von Miet- und Energiekosten monatlich weniger als das Existenzminimum bleibt.
Eindringlich forderte der Sozialverband eine Abschaffung von Subventionen im fossilen Bereich. Dazu zählt die Caritas die geringere Versteuerung von Diesel oder das Dienstwagenprivileg. Diese Subventionen seien nicht nur klimaschädlich, sondern auch sozial ungerecht. Dienstwagen würden fast ausschließlich von Gutverdienern genutzt. „Aber warum soll die Pflegerin durch ihre Steuerabgaben dem Manager einen Dienstwagen mitfinanzieren?“, fragte Schaffert. Stattdessen brauche es einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und günstige Tickets für Geringverdiener.
Zahl der Naturkatastrophen hat sich verdoppelt
Claudio Moser von Caritas international sagte, dass sich die Zahl der Naturkatastrophen in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt habe. Viele Katastrophen seien durch den menschengemachten Klimawandel beeinflusst. Auch Moser würdigte die entwicklungspolitischen und internationalen Klimaziele des Koalitionsvertrags. Es brauche aber die kritische Öffentlichkeit, um die neue Regierung auch dazu zu bringen, ihre Ankündigungen in konkrete Politik umzusetzen. Deutschland müsse sich zudem dafür stark machen, dass die Rechte von Betroffenen in den Ländern des Südens geschützt würden.
Er warnte beispielsweise vor einer vorbehaltlosen Unterstützung eines Freihandelsabkommens zwischen den Mercosur-Staaten in Lateinamerika und der EU. Es drohe ein „Freifahrtschein“ für Umweltzerstörung, Bodenschatzausbeutung und Amazonasabholzung. „So könnte auch der deutsche Rohstoffhunger für die Elektro-Mobilität zu einer Amazonas-Zerstörung beitragen“, sagte Moser. Für die eigenen Caritas-Einrichtungen in Deutschland mit mehr als 690.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erneuerte der Sozialverband die politische Zielsetzung, bis 2030 klimaneutral zu werden.
