In Nicaragua wird der Prozess gegen den inhaftierten Bischof Rolando Alvarez von Ende März auf den 15. Februar vorgezogen.
Managua – In Nicaragua wird der Prozess gegen den inhaftierten Bischof Rolando Alvarez von Ende März auf den 15. Februar vorgezogen. Das berichtete das regierungskritische Portal “La Prensa” am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft wirft Alvarez “Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität” und “Verbreitung von Falschnachrichten” vor.
Angehörige des Bischofs berichteten, ihm sei untersagt worden, eine eigene Verteidigung zu stellen. Stattdessen sei ihm eine Pflichtverteidigung zugewiesen worden. Das Menschenrechtszentrum CALIDH, das sich unter anderem für eine Beratung in interamerikanischen Rechtsfragen engagiert, bewertet den Prozess laut “La Prensa” als willkürlich und parteiisch. Zahlreiche Standards würden nicht eingehalten, die Rechte des Beschuldigten nicht gewahrt werden. Als Zeugen gegen den Bischof seien ausschließlich regierungsnahe Personen eingeladen worden.
Berta Valle, Frau des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Felix Maradiaga, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): “Der Hauptgrund für die juristische Verfolgung ist, dass die katholische Kirche eine Institution war, die Menschenrechtsverletzungen offen anprangerte und sich für das nicaraguanische Volk einsetzt.” Insbesondere die Priester, aber auch Bischof Alvarez, seien einige dieser Stimmen gewesen, die lautstark Gerechtigkeit und Freiheit in Nicaragua gefordert hätten. “Das Regime versucht nun, diese Stimmen und diese Institution, die Menschenrechtsverletzungen anprangern, zum Schweigen zu bringen und auch die letzten verbliebenen Räume in Nicaragua zu schließen, in denen Kritik an der Situation und Forderungen nach Gerechtigkeit geäußert werden konnten”, sagte Valle, die inzwischen im Exil in Miami lebt. Zuletzt waren bereits frühere Mitarbeiter des Bischofs aus Matagalpa wegen derselben Vorwürfe zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Nicaragua erlebt seit Jahren eine schwere innenpolitische Krise. Bei landesweiten Protesten gegen die linksgerichtete Ortega-Regierung kamen zu Beginn rund 350 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien kritisierten immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung. Inzwischen sind über 1.300 Nichtregierungsorganisationen verboten worden. Der Weihbischof der Hauptstadt Managua, Silvio Baez, befindet sich nach Morddrohungen im Exil, weitere Kirchenvertreter warten demnach auf ihr Verfahren.