Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und andere Spitzenpolitiker kritisieren eine Aktion der Gruppe „Letzte Generation“ am Kunstwerk „Grundgesetz 49“ und fordern Konsequenzen.
Klimaaktivisten der Letzten Generation stehen vor dem Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte. –Pressefoto Letzte Generation
Berlin – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und andere Spitzenpolitiker kritisieren eine Aktion der Gruppe „Letzte Generation“ am Kunstwerk „Grundgesetz 49“ und fordern Konsequenzen. Sie sei erschüttert darüber, dass das Werk des israelischen Künstlers Dani Karavan am Samstag mit Farbe begossen und mit Plakaten überklebt worden sei, erklärte Bas. Das Kunstwerk besteht aus 19 Glasscheiben, auf die der Text der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes in ihrer Fassung von 1949 eingraviert ist. Bas sagte: “Ein Kunstwerk mit unserem Grundgesetz wurde beschmiert. Das empört mich und dafür fehlt mir jedes Verständnis.” Das Kunstwerk “Grundgesetz 49” stehe als Mahnung, die Grundrechte zu achten und zu schützen. Dazu gehörten auch die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: “Das sind die Grundrechte, auf die sich die Demonstrantinnen und Demonstranten der ‘Letzten Generation’ gerade als Rechtfertigung bei ihren Aktionen selber stützen. Ich kann nur hoffen, dass die Glastafeln des Kunstwerks nicht nachhaltig beschädigt worden sind.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte in der “Bild am Sonntag” harte Konsequenzen: “Diese völlig unwürdige Aktion muss nun konsequent strafrechtlich verfolgt werden.” Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren – “und das auch noch am Bundestag, dem Herz unserer Demokratie”. Die Klimakrise könne man nur demokratisch bekämpfen, so Faeser weiter: “Dafür braucht es Rückhalt in unserer Gesellschaft. So ein Unsinn schadet deshalb dem Klimaschutz gewaltig.” Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf Twitter: “Egal, welche Botschaft mit dem Beschmieren des Denkmals ‘Grundgesetz 49’ des israelischen Künstlers Dani Karavan verbunden sein soll: Sie kann nur falsch sein!” Das Grundgesetz stehe für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat: “Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen!”
Die Klimaaktivisten erklärten auf Twitter zu ihrer Aktion, sie hätten die Glasskulptur “Grundgesetz 49” in “Erdöl” getränkt. Eine Sprecherin sagte: “Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? Im Jahr 2023 geht nur eines von beidem.” Das Verbrennen von Erdöl führe in die “Klimahölle” und dort gebe es keine Menschenwürde, keine Freiheit und kein Recht auf Leben. Die Bundesregierung schütze die Grundrechte nicht, sondern befeuere stattdessen die Klimakatastrophe: “Sie plant laut Klimaschutzgesetz erst 2045 klimaneutral zu werden, während wir 2030 schon die 1,5-Grad-Grenze reißen werden. Ab diesem Zeitpunkt sind wir in akuter Gefahr, sechs der unwiederbringlichen Klimakipppunkte zu überschreiten – die Grundrechte können dann nicht mehr gewährt werden.”
