Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und andere große Wohlfahrtsverbände pochen in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die möglichst rasche Einführung der Kindergrundsicherung.
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Berlin – Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und andere große Wohlfahrtsverbände pochen in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die möglichst rasche Einführung der Kindergrundsicherung. In einem Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) zitiert, kritisieren die Verbände die Bundesregierung.
Mit “größter Sorge” verfolgten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die aktuellen Verhandlungen innerhalb der Koalition über die Kindergrundsicherung, heißt es in dem Brief, der vom Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft, Michael Groß, unterzeichnet wurde: “Insbesondere besorgt uns das Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte.”
Armutsfeste Kindergrundsicherung unverzichtbar
Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege sei die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode unverzichtbar: “Über 20 Prozent, rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland, leben bereits in relativer Einkommensarmut. Die Tendenz ist seit Jahren steigend.” Die Wege, um an soziale Leistungen für Kinder zu kommen, seien “häufig verworren, zu bürokratisch und in der Antragsstellung zu aufwendig”.
Die Mitgliedsverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft hätten “die große Befürchtung”, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss gebracht werde, wenn sich die Koalition nicht schnell auf verbindliche Eckpunkte verständige, so Groß weiter: “Armuts- und familienpolitisch wäre dies ein beispielloser Rückschlag.” Scholz solle deshalb dafür sorgen, dass die Bundesregierung sich noch vor der Sommerpause auf Eckpunkte und ein mittelfristiges Finanztableau verständige.
Kindergrundsicherung als einheitliche Leistung
Zur Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gehören die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
Die Kindergrundsicherung soll nach bisherigen Plänen unter anderem das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einheitlichen Leistung zusammenfassen. Sie zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Projekten der Ampelregierung, doch bisher gibt es keine Einigung über Höhe und Finanzierung.
