Minister warnt vor rechtem Rand

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Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hat vor rechtsgerichteten Kräften in Deutschland gewarnt.
Minister warnt vor rechtem Rand

Dreieich in Hessen Sybolbild von lapping auf Pixabay

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hat vor rechtsgerichteten Kräften in Deutschland gewarnt. “Die fließenden Übergänge vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Zukunft unserer Demokratie”, sagte er am Donnerstag anlässlich der offiziellen Umbenennung des Egenberger Platzes in Dreieich in Dr.-Walter-Lübcke-Platz.

Die Entwicklungen der vergangenen Wochen seien zutiefst beunruhigend. “Die Umfragen zeigen ein Erstarken des rechten Randes. Gleichzeitig radikalisiert sich der rechte Rand immer weiter”, so der Minister. Dieses Zusammenspiel sei eine große Gefahr für die Demokratie. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) habe sein Eintreten für “unsere Werteordnung” mit dem Leben bezahlt.

Lübcke war durch seinen Einsatz für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen die Pegida-Bewegung bundesweit bekanntgeworden. Er wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Im Januar 2021 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Mörder Lübckes handelte demnach aus rechtsextremistischen Motiven. Die Verurteilung wurde im August 2022 durch den Bundesgerichtshof bestätigt und ist seitdem rechtskräftig.

“Der feige Mord an Dr. Walter Lübcke war eine Zäsur in unserem Land”, so Minister Poseck. Die Ermordung des Regierungspräsidenten habe die großen Gefahren des Rechtsextremismus auf besonders schmerzvolle Weise deutlich gemacht. Die Stadt Dreieich setze ein wichtiges Zeichen. Sie hatte den Egenberger Platz neu gestaltet und umbenannt. Im Juli 2021 war bereits der Bahnhofsvorplatz West der Stadt Langen in Dr.-Walter-Lübcke-Platz umbenannt worden. In Kassel erinnert eine im Juni 2021 umbenannte Fußgängerbrücke nahe des Regierungspräsidiums – die Walter-Lübcke-Brücke – an den Ermordeten.

kna