Bei ihrer Ankunft auf dem EU-Außenministertreffen sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die Gräben in Nahost schienen tiefer zu werden.
Annalena Baerbock –Foto: © Nils Leon Brauer
Brüssel – Die Außenminister der EU beraten an diesem Montag über die Lage in Nahost. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte bei ihrer Ankunft in Brüssel, die Lage in der Region sei zum Zerreißen; die Gräben schienen tiefer zu werden. Man spüre allerorten die Verzweiflung sowohl auf palästinensischer Seite wie in Israel. Die Lage sei ein absolutes Dilemma, für das es keine einfache Lösungen gebe. Zugleich betonte Baerbock, den Strukturen des Terrorismus in Gaza gelte es „ein- für allemal“ die Grundlage zu entziehen.
Erneut sprach sich Baerbock für humanitäre Pausen aus. Bittere Realität sei aber, dass man nur in kleinen Schritten vorankomme. Die „Nonstop-Gefährdung“ müsse eingedämmt werden, damit Israel in Sicherheit und Frieden leben könne, genauso wie Palästinenser. Es sei klar, dass dies mit Blick auf die Zukunft nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung erfolgen könne; diese scheine jedoch in maximal weiter Ferne.
Weiter kündigte Baerbock einen massiven Ausbau der Ukraine-Hilfe an, neben der EU-Erweiterung im Balkan und die Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Armenien und Aserbaidschan eines der weiteren Themen des Treffens. Auch in der Ukraine stünden andere bereit, die die Lücke füllen würden, wenn Europa nicht da ist, warnte Baerbock.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte mit Blick auf den israelischen Beschuss von Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen den Mut, Israel zu sagen, dass man auf Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ und die Weltgesundheitsorganisation WHO hören müsse. „Krankenhäuser dürfen kein Schlachtfeld sein“, sagte Asselborn. Das unendliche Leid, das in Israel geschehen sei, dürfe nicht auch in Gaza geschehen. „Die Geschichte wird uns das nicht verzeihen“, so der Minister.
Selbstkritik äußerte er darüber, dass die EU die Zwei-Staaten-Lösung nicht schon eher vorangetrieben habe. „Wir haben zehn Jahre, wenigstens zehn Jahre nicht mehr daran gearbeitet und nicht daran geglaubt.“ Die EU sei unfähig gewesen, sich für Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten und für einen Palästinenserstaat innerhalb der Grenzen von 1967 auszusprechen.
Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic sagte, die humanitäre Lage im Gazastreifen sei katastrophal und werde stündlich schlimmer. Es müssten mehr Hilfslieferungen dorthin gelangen und verteilt werden können. Dazu brauche es humanitäre Pausen, damit Helfer in Sicherheit arbeiten könnten. Auch Treibstoff werde dringend benötigt.
