Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, hat die Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Staatsleistungen an die Kirchen kritisiert.
Lars Castellucci –Foto: Benno Kraehahn/SPD Bundestagsfraktion
Berlin – Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, hat die Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Staatsleistungen an die Kirchen kritisiert. Die Ablösung der Staatsleistungen sei ein Auftrag aus der Verfassung, sagte Castellucci auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag in Berlin. “Aus der Verfassung nur das rauszupicken, was einem gefällt, ist mir zu wurschtig.” Die Kirchen selbst wollten die finanzielle Entflechtung zum Staat ebenfalls.
Söder hatte bei seiner Privataudienz bei Papst Franziskus betont, dass das Thema einer Ablösung der Staatsleistungen in Deutschland “vom Tisch” sei. Das sei auch unter den Bundesländern “so intoniert”. Die Staatsleistungen für die meisten katholischen Bistümer und die evangelischen Landeskirchen sind eine Art Entschädigung dafür, dass bei der sogenannten Säkularisation 1803 im Zuge der Neuordnung Deutschlands viel Kirchenbesitz verstaatlicht wurde. Für die beiden großen Kirchen machen sie derzeit jährlich mehr als 600 Millionen Euro aus; davon gehen rund 60 Prozent an die evangelischen Landeskirchen.
Castellucci erklärte, er prophezeie, dass diejenigen, die sich gegen eine Ablösung stellten, irgendwann zusähen, wie die Zahlungen gekürzt und eingestellt würden. “Und vielleicht ist das sogar die heimliche Intention aufseiten der Länder?” Immerhin gehe es um eine Menge Geld, das aus den Landeshaushalten bestritten werden müsse. Die Ablösesumme solle die Kirchen in die Lage versetzen, dauerhafte Einnahmen zu erzielen. Aus dieser Summe sollten dann die Aufgaben bezahlt werden, die derzeit aus den Staatsleistungen finanziert würden.
Seit langem sollen die Staatsleistungen abgelöst werden, etwa mit einer hohen einmaligen Abschlusszahlung. Die Kirchen stehen dem offen gegenüber. Die Ampelkoalition will einen gesetzlichen Rahmen dafür schaffen. Die Bundesländer, die die Zahlungen leisten müssen, sehen das Vorhaben skeptisch. Sie begründen dies vor allem mit den Kosten, da es um eine Ablösesumme in zweistelliger Milliardenhöhe geht.
