Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz
Der Bundestag hat am Freitag das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen.
Bundestag
Ruf nach Gleichberechtigung für Menschen mit Down-Syndrom
Abgeordnete haben eine selbstbestimmte und uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom in allen Lebensbereichen verlangt.
Union: Entwicklungspolitik soll Religion stärker berücksichtigen
Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag die Stärkung von Religionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Holocaust-Überlebende mahnt im Bundestag: Nie wieder ist jetzt
Der Bundestag hat der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dabei beklagte Eva Szepesi das Wiedererstarken von Antisemitismus.
Welternährungsprogramm: Entwicklungserfolge nicht zurückdrehen
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat vor Kürzungen in der humanitären Hilfe und bei der Entwicklungszusammenarbeit gewarnt.
Opposition: Kindergrundsicherung ist Mogelpackung
Die Opposition im Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert.
Bundestagspräsidentin verteidigt Bürgerräte
Bürgerräte sollen aus Sicht von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kein Ersatz für das Parlament sein. Am Ende entscheide der Bundestag.
Kulturausschuss befürwortet Mahnmal für Zeugen Jehovas
Der Kulturausschuss des Bundestages hat sich für die Errichtung eines Mahnmals für die in der NS-Zeit verfolgten Zeugen Jehovas ausgesprochen.
Bundestag gedenkt erstmals queerer Opfer des Holocaust
Erstmals hat der Bundestag am Holocaust-Gedenktag (27. Januar) queere NS-Opfer in den Mittelpunkt gestellt.
Bundestag will Verfolgung der Jesiden als Völkermord anerkennen
Die Verbrechen an den Jesiden im Nordirak durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) will der Bundestag als Völkermord anerkennen und deren historische und juristische Aufarbeitung fördern.
Bundestag will historische Hungerkrise als Völkermord einstufen
Der „Holodomor“ Anfang der 1930er-Jahre soll offenbar als Völkermord anerkannt werden.
Kirchenvertreter begrüßen Bundestagsentscheidung zur Triage
Bonn/Berlin – Die Deutsche Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) haben die Triage-Entscheidung des Bundestages vom Donnerstagabend begrüßt. Wie der Vorsitzende der Bischofskonferenz,
Grünen-Sprecher will Entfernung von Bibelzitaten von Stadtschloss
Der Umgang mit den Bibelzitaten an der Kuppel des wiedererrichteten Berliner Stadtschlosses ist auch in der Grünen-Fraktion des Bundestages umstritten.
Zentrumspartei nicht mehr im Bundestag
Die Zentrumspartei verliert das erst im Januar erlangte Bundestagsmandat wieder, da der Abgeordnete Uwe Witt seinen Austritt erklärt hat.
Bundestag debattiert über documenta-Skandal
Der Bundestag hat am Donnerstagabend über den Skandal um ein documenta-Kunstwerk mit judenfeindlichen Darstellungen debattiert. Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstagabend über den Skandal…
Oberhausen: Katholiken wenden sich an Politik
Die Katholische Stadtkirche hat sich in einem offnen Brief gegen die geplante Streichung des Paragraphen 219a StGB ausgesprochen.
Zentrumspartei ist wieder im Bundestag vertreten
Das Zentrum hat eine reiche Vergangenheit. Doch in der Bundesrepublik degradierte die Volkspartei CDU die einstige Partei der deutschen Katholiken zur Kleinpartei.
Diskussion über geplante Streichung des Paragrafen 219a
Aus der katholischen und der evangelischen Kirche gibt es Kritik am Vorhaben der geplanten Ampel-Koalition, den Paragrafen 219a zu streichen.
Weniger kirchenaffine Politiker im Bundestag
Im neuen und zahlenmäßig größten Bundestag sitzen weniger Politiker und Politikerinnen, die in der Kirche aktiv sind. Ob die Kirchen damit zugleich weniger Ansprechpartner für ihre Anliegen haben, wird sich zeigen.
Schärferes Strafrecht gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus
Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag mehrere Verschärfungen das Strafrechts beschlossen.
Erzbischof Koch für Betreuung statt Suizidbeihilfe
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat die ablehnende Haltung der katholischen Kirche zur Suizidbeihilfe bekräftigt.
Bundestag fordert mehr Einsatz für Religionsfreiheit
Der Bundestag hat die Bundesregierung zu mehr Einsatz für Religionsfreiheit aufgefordert.
Kontroverse Debatte um Lieferkettengesetz im Bundestag
Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über den Gesetzentwurf für unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten debattiert.
Lieferkettengesetz: Verbesserungen für Kinder gefordert
Vor der Bundestagsdebatte über ein Lieferkettengesetz erneuern Kinderhilfswerke ihre Forderung nach Nachbesserungen.
Bundestag ringt um Suizidbeihilfe
Über zwei Stunden beriet der Bundestag am 21. April 2021 über die Konsequenzen der Verfassungsgerichtsentscheidung zur Suizidbeihilfe. Viele Abgeordnete treibt die Sorge vor eine Normalisierung des Suizid um.
Kirchen: Regelung der Suizidbeihilfe am Schutz ausrichten
Eine Regelung der Suizidbeihilfe sollte sich nach den Worten des Leiters des Kommissariats der deutschen katholischen Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, an Hilfe und Prävention ausrichten.
Unionsfraktion fordert schärferen Kampf gegen Islamisten
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit einstimmiger Mehrheit ein Positionspapier für eine breit angelegte Bekämpfung des „politischen Islamismus“ beschlossen.
Unions-Fraktion will Druck auf politischen Islamismus erhöhen
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert eine „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“.
Bundestag: Intensivpflegegesetz verabschiedet
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag das lange umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz verabschiedet. Union und SPD stimmten dafür, die Oppositionsfraktionen dagegen. Das Gesetz war…
Bundestag: Abstimmung über Grundrente
Berlin – Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über die Grundrente ab. Der Einigung zwischen den Koalitionspartnern war ein langer Streit vorausgegangen. Die Union hatte…