Weitere Debatte über Antisemitismus nach Anschlag von Halle

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, appelliert an die Juden in Deutschland, im Land zu bleiben. „Der Anschlag von Halle sollte nicht Auslöser dafür sein, dass wir über die Abwanderung von Juden sprechen müssen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag). Wenn Juden gingen, sei das die falsche Antwort, denn „dann bekommen die Täter ja Recht, dann erreichen sie ihr Ziel. Deswegen ist das Signal wichtig: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das ist die beste Antwort.“

Mahnwache an der Alten Synagoge am Donnerstag,
(Foto: Oliver Müller / Caritas Essen)

Klein forderte eine Erinnerungskultur, „die wirklich alle erreicht“. Stolpersteine seien eine Form davon. Aber auch der eigene Betrieb, der eigene Verein, die eigene Schule seien in der Pflicht, im Umgang mit der eigenen Vergangenheit und der historischen Verantwortung Flagge zu zeigen, mahnte er.

Aus Sicht des Antisemitismus-Beauftragten hat die AfD dazu beigetragen, „dass die rote Linie sich verschoben hat. Sie hat auch die Verrohung des politischen Diskurses zu verantworten. Die Verharmlosung des Holocaust und der NS-Verbrechen durch führende Politiker der AfD haben den Nährboden für wachsenden Antisemitismus gebildet.“

Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU). Es wundere sie, „dass diejenigen, die Minderheiten und Menschen anderer Herkunft mit Tieren vergleichen, sich jetzt unschuldig hinstellen und die Folgen ihrer permanenten Hetze beklagen“, sagte sie bei Focus Online.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus brauche es eine „konzertierte Aktion“, so Widmann-Mauz weiter, vergleichbar mit dem Maßnahmenpaket nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Es gehe um „ein starkes Signal gemeinsamen Handelns: mutige Entscheidungen, konkrete Gesetzesentwürfe.“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rief Deutschlands Schulen dazu auf, nach dem Anschlag „noch einmal intensiv zu diskutieren, auf welchem geschichtlichen und geistigen Fundament unsere Gesellschaft steht“. Im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte sie: „Das jüdische Leben zu schützen leitet sich direkt daraus ab.“ Sie sei sehr besorgt, dass extremistische Gruppen versuchten, auch in die Jugendkultur einzudringen, so Karliczek weiter. Auch das müsse in den Schulen thematisiert werden.

Bereits am Freitagabend hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, die Bedrohungslage durch den Antisemitismus sei „sehr hoch“. In der ZDF-Sendung „Was nun…“ und in den ARD-„Tagesthemen“ sagte er, den vielen Worten der Betroffenheit und Solidarität müssten Taten folgen: „Es ist unsere verdammte Pflicht, das ‚Nie wieder‘ in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen.“

Rund 1.500 Menschen haben am Freitagabend rund um die Synagoge in Halle mit Kerzen eine Lichterkette gebildet. Vertreter der jüdischen Gemeinde sprachen vor den Anwesenden ein Gebet und verteilten dann als Zeichen des Danks für die Solidarität Wein und Süßigkeiten. Im Anschluss fand in der Synagoge der Sabbat-Gottesdienst statt, an dem unter anderem der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer, Anhalts Kirchenpräsident Joachim Liebig, der Generalvikar des katholischen Bistums Magdeburg, Bernhard Scholz, und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teilnahmen.

Landesbischof Kramer bekundete nochmals seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft und verwies darauf, das die Kirchen einen Angriff auf die jüdische Gemeinde auch als einen Angriff auf die christlichen Kirchen sähen. Jeder Form von geistiger Brandstiftung im politischen, gesellschaftlichen und individuellen Umgang müsse man sich vehement entgegenstellen.

Gemeinsam mit dem katholischen Magdeburger Bischof Gerhard Feige und Anhalts Kirchenpräsident Joachim Liebig hatte Kramer nach dem Anschlag auf die Synagoge zu der Menschen- und Lichterkette aufgerufen. „Als Zeichen der Solidarität und engen Verbundenheit mit unseren jüdischen Geschwistern wollen wir uns mit einer Menschen- und Lichterkette während der Sabbat-Feier schützend um die Synagogen stellen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. In mehreren weiteren deutschen Städten fanden an diesem Abend ähnliche Aktionen rund um die Synagogen statt.

Ein Zeichen für Toleranz und gegen Antisemitismus hat auch die Caritas im Bistum Essen bereits am Donnerstagabend vor der Alten Synagoge in Essen gesetzt. In einer Gedenkminute trauerten gut 400 Anwesende um die Opfer des terroristischen Anschlags gegen die Synagoge von Halle/Saale. Anschließend legten sie Blumen und Kerzen auf den Stufen vor dem Gotteshaus ab und blieben noch eine ganze Weile im Gespräch beieinander. „Wir als Caritas sind tief betroffen von dem, was in Halle passiert ist“, sagte Sabine Depew, Diözesan-Caritasdirektorin. Der Gedenkminute vor der Synagoge hatte sich auch ein Großteil der Teilnehmer einer Kundgebung des Aktionsbündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ angeschlossen, die eine Stunde zuvor auf dem Willy-Brandt-Platz stattgefunden hatte.

Die Idee zu der Schweigeminute vor der Synagoge hatte Ahmad A. Omeirate, Caritas-Referent für Flucht und Migration, gemeinsam mit Kemal Güler, der in der multikulturellen Jugendhilfe aktiv ist. Besonders wichtig war den beiden, die selbst aus muslimischen Familien stammen, möglichst verschiedene kulturelle und gesellschaftliche Gruppen zum Mitmachen gegen Rassismus und Antisemitismus zu bewegen. Dieser Versuch gelang: Vor der Synagoge fanden sich viele Menschen mit Migrationshintergrund ein, auf Transparenten war zu lesen „Essen stellt sich quer“, „Omas gegen rechts“, „Kämpfen für die befreite Gesellschaft“, Regenbogen-Flaggen und Kurdistan-Tücher zeigten die Identität der Teilnehmenden, die am Ende gemeinsam das israelische Friedenslied „Hevenu Shalom Alechem“ sangen.

Für Sonntag hat das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus eine Solidaritätsdemonstration vom Berliner Bebelplatz zur Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße angekündigt. Am Montag ist ein ökumenischer Gedenkgottesdienst geplant.

rwm/kna

 

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