Berlin – Der katholische Weltkirche-Bischof Ludwig Schick hält die meisten Bedenken gegen das geplante Lieferkettengesetz für nichtig. “Wir haben schon festgestellt, dass es oft Ausreden sind und man es anders sehen kann und besser machen könnte”, sagte der Bamberger Erzbischof am Dienstag im Deutschlandfunk. “Es gibt verschiedene, die in der Industrie tätig sind, also Industriemanager, die immer den höchsten Gewinn sehen und ihn auch erzielen wollen. Für sie ist das Lieferkettengesetze ein Hemmnis, eine Bremse.”
Erzbischof Schick (Foto: peb)
Ein Unternehmen könne seiner Ansicht nach durchaus tausende Subunternehmer entlang der Lieferkette im Blick haben, so Schick. Er könne sicher nicht alle Missstände alleine beheben, aber vermutlich ließen sich etliche Probleme lösen – und dadurch entstünde vielleicht ein Schneeballeffekt entlang der Lieferkette. Die Wahrung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte ließen sich auf alle Fälle nicht einfach zur Disposition stellen, mahnte der Erzbischof.
Sorge gegen Klagewelle zurückgewiesen
Die Sorge vor einer Klagewelle wies Schick zurück. Es gebe Gesetze, die eine “ewige Klagerei” verhinderten. Auch die Sanktionen seien verschieden. “Wir können nicht zulassen, dass der Amazonas abgeholzt wird und dass in Afrika die Wüsten sich ausbreiten.”
Schick appellierte daher an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), gemeinsam mit seinen Ministerkollegen für Arbeit und Entwicklung, Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU), bald zu einer Einigung zu kommen. Das geplante Lieferkettengesetz sollte eigentlich vor Wochen im Kabinett beschlossen werden. Die Frage nach Größe und Haftung der Unternehmen ist aber weiterhin ein Streitpunkt zwischen den zuständigen Ministerien.
Bischöfe hatten strengere Gesetze gefordert
Katholische Bischöfe aus weltweit 43 Staaten, darunter Schick, hatten am Montag strengere Gesetze gefordert, um Unternehmen und Konzerne zu Umweltschutz und zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten. Ein wichtiges Instrument könnten dabei sogenannte Lieferkettengesetze bilden, die national wie international verabschiedet werden müssten.
