Bericht: Woelki hat Landesregierung getäuscht

Die SPD wirft dem Kölner Kardinal Woelki vor, bei der „Kölner Hochschule für Katholische Theologie“ (KHKT) und deren Finanzierung die Landesregierung getäuscht zu haben.
Die SPD wirft dem Kölner Kardinal Woelki vor, bei der „Kölner Hochschule für Katholische Theologie“ (KHKT) und deren Finanzierung die Landesregierung getäuscht zu haben.

Der Landtag in Düsseldorf –Foto: © Tupungato – Dreamstime.comDreamstime.com

Die SPD wirft dem Kölner Kardinal Woelki vor, bei der „Kölner Hochschule für Katholische Theologie“ (KHKT) und deren Finanzierung die Landesregierung getäuscht zu haben. „Die Wissenschaftsministerin darf sich dieses Spiel nicht länger bieten lassen“, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Bastian Hartmann, jetzt dem Kölner Stadt-Anzeiger. 

Zuvor hatte seine Fraktion eine Kleine Anfrage zu den Vereinbarungen zwischen der Landesregierung und dem Erzbistum Köln über den Betrieb der KHKT als einer staatlich anerkannten Einrichtung gestellt. In Ihrer Antwort erläutert Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) demnach, dass der Anerkennungsbescheid des Landes von einer gesicherten Finanzierung der KHKT für mindestens sieben Jahre ausgeht. 

Damit sollen Studierende, die noch im Wintersemester 2019/20 in Sankt Augustin begonnen hatten, die Gewähr haben, ihre Ausbildung „bei Fortführung der Studiengänge über fünf Jahre zuzüglich zweier Karenz-Jahre beenden“ zu können. Für den Fall einer weiteren Entwicklung sei das Erzbistum gebeten worden, rechtzeitig Gespräche aufzunehmen. Bislang jedoch habe „der Träger keinerlei Gesprächsbitten zu weiteren Planungen oder Entwicklung der Hochschule an das Land Nordrhein-Westfalen herangetragen“, so Brandes in ihrer Antwort.

Kardinal Woelki habe „doch bereits vor Monaten öffentlich erklärt, dass er die KHKT auf Jahrzehnte sichern wolle. Obendrein hat er die KHKT jetzt sogar zu einem pastoralen Schwerpunkt erklärt. Von nur sieben Jahren ist da überhaupt keine Rede mehr – ganz im Gegenteil“, kritisiert Hartmann.

Für Hartmann stehen die Auskünfte der Ministerin und Woelkis tatsächliches Agieren im Widerspruch. Dies erwecke den Eindruck, „dass der Kardinal also auch gegenüber der Landesregierung sein eigenes Spiel spielt“, so der SPD Politiker.

Die Finanzierung der KHKT erfolgt bislang aus einem bischöflichen Sondervermögen, das den Bedarf allerdings  nicht dauerhaft decken kann. Für den Regelbetrieb sind nach Schätzungen auf Dauer acht bis neun Millionen Euro erforderlich. Hierfür beabsichtigt Woelki nun entgegen ursprünglichen Zusagen doch Kirchensteuermittel verwenden. Laut Kölner Stadt-Anzeiger formiert sich hiergegen Widerstand im Erzbistum.

Demnach will der  Wirtschaftsplanausschuss die Zustimmung zur KHKT-Finanzierung zunächst nicht über 2024 hinaus zusagen und an Auflagen knüpfen. Laut einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Kirchensteuer- und Wirtschaftrats am 2. Dezember werden ein Alternativ-Szenario für die Schließung der KHKT und eine Erklärung zu deren Notwendigkeit als zusätzlicher theologischer Ausbildungsstätte gefordert.

rwm

Woelki-Hochschule: Kirchenrechtler Schüller betont Spielraum für Kirchensteuerrat