Die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende ist 2023 gesunken. Trotzdem sieht ein Bericht von Reporter ohne Grenzen die Lage der Pressefreiheit in Deutschland weiter kritisch.
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Berlin (KNA) Die Zahl der Übergriffe auf Pressevertreter in Deutschland ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. 2022 hatte es 103 Übergriffe gegeben, 2023 waren es 41. Die Zahlen gehen aus der “Nahaufnahme” der Organisation Reporter ohne Grenzen hervor, die am Dienstag vorgestellt wird. Besonders die Corona-Pandemie habe in den vergangenen Jahren demnach zu einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen geführt.
Trotz der niedrigeren Zahlen für das vergangene Jahr zeigt die Organisation sich besorgt, weil die Übergriffe bislang nicht auf das Niveau vor der Pandemie zurückgegangen sind. 2019 hatte das Team nur 13 Angriffe gezählt. Für 2024 stellt der Bericht bereits jetzt eine erneute Häufung von Angriffen fest, insbesondere im Umfeld der Bauernproteste. Hier beobachte man eine neue Art der Aggression: “Landwirte haben kürzlich mit Trecker-Blockaden und Misthaufen die Auslieferung von Zeitungen in mehreren Bundesländern verhindert”, sagt Michael Rediske, Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen in Deutschland.
Zur häufigsten Angriffsart zählten 2023 Tritte, Faustschläge oder Schläge mit Gegenständen. In die Auswertung flossen nur solche Tätlichkeiten ein, die Körper oder Ausrüstung von Journalisten direkt getroffen hatten. Zwölf der 41 Angriffe erfolgten in Sachsen, gefolgt von Bayern mit sechs und Berlin mit fünf Fällen. Besonders oft traf es Journalisten bei der Arbeit auf Partei-Veranstaltungen oder Demonstrationen. 32 Vorfälle wurden hier registriert. 18 Angriffe konnten dem verschwörungsideologischen oder rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden.
Neben Angriffen auf Journalisten befasst sich der Bericht auch mit den Auswirkungen neuer Gesetze auf die Pressefreiheit in Deutschland. Auf EU-Ebene können sich das Digitale-Dienste-Gesetz und das Medienfreiheitsgesetz auf die Lage von Journalisten in Deutschland auswirken. Kritisch sieht Reporter ohne Grenzen vor allem den staatlichen Einsatz von Spähsoftware gegen Medienschaffende. Hier seien bessere rechtliche Bedingungen notwendig.
Auch beim Thema Medienvielfalt sieht die Organisation Verbesserungsbedarf. Zwar verfüge Deutschland im internationalen Vergleich über eine vergleichsweise große Vielfalt, diese sei vor allem beim lokalen Zeitungsangebot aber seit langem rückläufig. Hier sei die Bundesregierung aufgefordert, die Presseförderung und die Förderung des gemeinnützigen Journalismus, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, umzusetzen.
