Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist in digitaler Abstimmung zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. (Foto: Land NRW)
Berlin – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist in digitaler Abstimmung zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Auf dem 33. Parteitag der CDU votierten 521 Delegierte für Laschet. Konkurrent Friedrich Merz erhielt in der Stichwahl 466 Stimmen.
Stichwahl nach erstem Wahlgang nötig
Aus juristischen Gründen folgt zur Bestätigung noch eine Briefwahl. Das offizielle Ergebnis soll am Freitag bekannt gegeben werden. Laschet folgt damit auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihren Rücktritt erklärt hatte. 991 Stimmen wurden abgegeben. Es gab vier Enthaltungen.
Die Stichwahl war nötig geworden, nachdem in der ersten Runde mit drei Bewerbern keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte. Dabei kam Merz auf 385 Stimmen und Laschet auf 380. Röttgen schied mit 224 Stimmen aus.
Laschet stellt Bedeutung des Vertrauens für Politik und Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt
Laschet dankte nach der Wahl für das Vertrauen. In seiner abschließenden Bewerbungsrede auf dem Parteitag hatte er auch die Bedeutung des Vertrauens für die Politik und den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt gestellt. Laschet positionierte sich als Kandidat der Mitte und wandte sich gegen “jede Form von Polarisierung”. Stattdessen sei es nötig, “Klartext zu sprechen” und die Gesellschaft zu integrieren.
Der CDU-Politiker stellte sich bewusst in die Kontinuität der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei den Bundestagswahlen im Herbst nicht mehr antreten will. Diese “Kontinuität des Erfolgs” verlange aber zugleich viele Veränderungen. In einer emotionalen Rede erinnerte Laschet an seinen Vater, dessen Bergmannsmarke er bei sich trug.
Merz hingegen betont Führungsanspruch der CDU
Merz hingegen betonte den Führungsanspruch der CDU gerade mit Blick auf das anstehende Superwahljahr und sprach besonders die konservativen Flügel der Partei an. Er erteilte jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. Wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt schwinde, sei es schwerer, “Konsens und Kompromiss, Maß und Mitte zu halten”, so Merz. Dies sei nur möglich, wenn darum in der Demokratie gerungen, nötigenfalls auch gestritten werde.
Röttgen positionierte sich zwischen seinen Mitbewerbern. Er verlangte eine Modernisierung der Partei, sie müsse weiblich, jünger und digitaler werden. Die CDU müsse die Partei der “Zukunftskompetenz” werden, sagte Röttgen. Das christliche Menschenbild betone die “Würde jedes einzelnen Menschen, wo er lebt und wann er lebt” und sei eine Absage an Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Nach der Wahl sicherte Röttgen aber Laschet seine volle Unterstützung zu.
Drei Kandidaten, drei Katholiken
Drei Kandidaten bewarben sich um den Parteivorsitz – und versuchten dabei den Spagat, eigenes Profil zu zeigen und gleichzeitig den Parteifrieden nicht zu gefährden. Damit kam keine rechte Wahlkampfstimmung auf. So betonte nicht nur Norbert Röttgen: “Uns verbindet mehr, als uns trennt.” Was ihn auf alle Fälle mit Friedrich Merz und Armin Laschetverbindet, ist die Zugehörigkeit zum CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen und die Sozialisierung in der katholischen Kirche. Doch trotz aller demonstrierten Harmonie nach außen ist die Wahl auch eine Richtungsentscheidung nach der Ära Merkel.
Biografisch ist der 59-jährige Laschet, NRW-Ministerpräsident und Vorsitzender des mit Abstand größten Landesverbandes, wohl am stärksten katholisch gefärbt: von der Familie über die Grundschule bis in die Studentenverbindung. 1991 wurde er Chefredakteur der Kirchenzeitung für das Bistum Aachen und war bis 1999 Geschäftsführer des katholischen Einhard Verlags. Als Ministerpräsident sah er beim Lockdown von einem direkten Eingriff des Staates in die Religionsfreiheit ab und setzte auf eine Selbstverpflichtung der Kirchen. Bei einer Privataudienz holte er sich unlängst auch noch den Segen von Papst Franziskus.
Laschet sieht sich in der christsozialen Tradition
Laschet sieht sich am ehesten in der christsozialen Tradition der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler. Der Rheinländer liebäugelt zudem seit langem mit einer Zusammenarbeit mit den Grünen, betont zugleich aber auch, dass er mit der FDP gut klarkomme.
Für den im Sauerland geborenen Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz gilt eher das Konservative als Markenkern – neben einer deutlich wirtschaftsliberalen Ausrichtung. Aufgewachsen ist er im tiefschwarzen Brilon: Familien- und heimatverbunden, Mitglied einer katholischen Studentenverbindung, des heimischen Schützenvereins und der Kolpingfamilie, ist er zugleich überzeugter Europäer und Transatlantiker.
Das „C“ als „guter Kompromiss“
Merz prägte den Begriff der “deutschen Leitkultur” gegenüber grünem “Multikulti” und versprach eine Steuererklärung auf Bierdeckelformat. Während er 1995 gegen den Abtreibungskompromiss votierte, gibt er sich gesellschaftspolitisch inzwischen liberaler. Dennoch steht er für Profilschärfung und klare Kante und kann auch schon mal populistische Register ziehen – wie bei der jüngsten Schelte gegen das “Parteiestablishment” der CDU. Er gilt als Hoffnungsträger jener, die in der Ära Merkel tendenziell eine Sozialdemokratisierung der Partei sehen und ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik skeptisch begegnen.
Als erster warf aber Norbert Röttgen seinen Hut in den Ring; mit großem Überraschungseffekt. Denn seit seiner Niederlage als CDU-Spitzenkandidat in NRW und seiner Entlassung als Bundesumweltminister vor acht Jahren hat sich der Rheinländer vor allem als Außenpolitiker profiliert. “Ich stehe nicht für ein Lager, sondern ich bin für das christliche Menschenbild als universelles Konzept, für die soziale und ökologische Marktwirtschaft als gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnungsidee”, so der Rechtsanwalt.
Wer wird Kanzlerkandidat der Union?
Das “C” ist für ihn ein “guter Kompass”. Bei Abstimmungen sprach er sich etwa gegen die Ehe für alle aus und für die Zustimmungslösung bei der Organspende. Ebenso begründete er seinerzeit den Umweltschutz mit der Pflicht zur “Bewahrung der Schöpfung”. Bei Themen wie Migration und Integration verlangt er interreligiösen Dialog und Toleranz.
Nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden geht es nun um eine weitere Personalien. Denn da wäre noch die Kanzlerkandidatenfrage zu klären. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht hier keinen Automatismus. So könnte auch noch Jens Spahn (CDU) ins Spiel kommen – ebenfalls ein Katholik aus NRW. Als Bundesgesundheitsminister hat er sich in der Corona-Pandemie Meriten erworben. Oder es grätscht in letzter Minute ein bekennender Protestant aus der Schwesterpartei CSU dazwischen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
rwm mit kna
