In der Debatte um eine tarifliche Bezahlung von Pflegekräften hat Caritaspräsident Peter Neher die Hoffnung bekundet, dass noch vor der Bundestagswahl eine gute Lösung gefunden werde.
Caritas-Präsident Dr. Peter Neher. (Foto: obs/Deutscher Caritasverband e.V.)
Berlin – In der Debatte um eine tarifliche Bezahlung von Pflegekräften hat Caritaspräsident Peter Neher die Hoffnung bekundet, dass noch vor der Bundestagswahl eine gute Lösung gefunden werde. Beim Jahresempfang der Caritas in Berlin dankte er Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch dafür, dass der SPD-Politiker nach dem Nein der Caritas-Tarifkommission zu einem flächendeckenden Tarifvertrag “nach vorne geschaut” und schnell angekündigt habe, die Pflegekommission einzuberufen. Außerdem habe der Minister Druck in Sachen Tariftreue aufgebaut.
Neher betonte, die Einhaltung von Tarifverträgen gehöre für die Caritas “unabdingbar in ein Gesamtpaket, wenn es um Verbesserungen in der Pflege geht”. Der Caritaspräsident räumte ein, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas durch ihre Ablehnung mit dazu beigetragen habe, dass der Bundesarbeitsminister den Tarifvertrag Altenpflege nicht als allgemeinverbindlich erklärte konnte. “Dafür musste die gesamte Caritas viel Kritik einstecken. Das war zum Teil verständlich, oft aber maßlos überzogen.” Unerträglich sei für ihn gewesen, dass “dabei das Bild einer Caritas vermittelt wurde, als seien uns die Pflegekräfte und die gesellschaftliche Solidarität egal”.
Hubertus Heil: Tarif nicht an Caritas gescheitert
Zuvor hatten die dem eher linken Spektrum nahe stehende Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (Verdi) sich auf einen Tarifvertrag geeinigt. Heil wollte diesen Tarifvertrag für bundesweit verbindlich erklären. Dafür brauchte er aber die Zustimmung der kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie, um eine gewisse Repräsentativität zu erreichen. Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas stimmte unter Verweis auf das eigene Tarifrecht der Caritas gegen diesen Plan. Anfang Mai kündigte Heil daraufhin an, er wolle noch im Sommer ein “Pflege-Tariftreue-Gesetz” durchbringen, das vorsieht, dass Betreiber von Pflegeeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn sie Tariflöhne zahlen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zog wenig später mit einem eigenen Gesetzesvorschlag nach, der über Heils Vorschläge hinaus geht.
Heil sagte, er hoffe ein Signal für besser Lohnbedingungen geben zu können. Man sei aber “noch nicht durch”. Es komme nun auf Details an. Heil wörtlich: “Wir verhandeln unter Hochdruck, wir müssen es hinkriegen.” Mit Blick auf die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission sagte Heil, seine Enttäuschung sei “riesengroß” gewesen. Allerdings sei es nicht an der Caritas an sich gescheitert. Zudem hätten sich viele hinter dem Votum “versteckt”. Es bestehe aber auch künftig eine Chance. Die Pflege bleibe weiter “eine Riesenbaustelle”. Heil dankte der Caritas für ihren Einsatz als wichtiger sozialer Dienstleister. Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer hob ebenfalls die Bedeutung der Caritas hervor. “Sie machen unser Land wärmer, das berührt mich sehr”, so Wilmer. Es habe ihn vor allem beeindruckt, dass die Mitarbeiter in der Corona-Pandemie bei den Menschen geblieben seien, auch in Angst, Sorgen und Verzweiflung. “Wir brauchen den Blick für Menschen in Not”. Dabei verwies er besonders auf die Menschen mit Behinderung oder Unterstützungsbedarf sowie die Einsamen.
