Die sandinistische Regierung in Nicaragua hat am Donnerstag (Ortszeit) 222 politische Gefangene in die USA ausreisen lassen.
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Managua – Die sandinistische Regierung in Nicaragua hat am Donnerstag (Ortszeit) 222 politische Gefangene in die USA ausreisen lassen. Unter ihnen sind Medienberichten zufolge Regierungskritiker wie auch sechs Geistliche. Die nicaraguanische Justiz spricht von “Vaterlandsverrätern”, denen auf Lebenszeit die Ausübung ihrer Bürgerrechte ausgesetzt worden sei.
Die Freilassung sei ein konstruktiver Schritt zur Beseitigung der Menschenrechtsverletzungen und öffne die Tür für einen weiteren Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua, erklärte US-Außenminister Blinken. Er bezeichnete die Entwicklung als Ergebnis einer konzertierten US-Diplomatie. “Wir werden dem nicaraguanischen Volk auch weiterhin zur Seite stehen”, sagte Blinken laut der Zeitung El nuevo Heral. Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega erklärte, er habe keine Verhandlungen gegeben: “Die Würde des Vaterlandes ist nicht verhandelbar.”
In einer ersten Erklärung versicherten die in die USA abgeschobenen Oppositionspolitiker und Ex-Präsidentschaftskandidaten Felix Maradiaga und Juan Sebastian Chamorro der Heimat ihre Solidarität “Ich werde Nicaraguaner bleiben, bis an dem Tag an dem ich sterbe”, sagte Maradiaga.
Unter den ausgebürgerten Regierungskritikern fehlte am Donnerstag laut lokalen Medienberichten Bischof Rolando Alvarez, dem in der kommenden Woche der Prozess wegen Vaterlandsverrats gemacht werden soll. Dagegen befanden sich nach Angaben des Portals “100Noticias” sechs inhaftierte Geistliche auf der Liste der Ausgeflogenen.
Nicaragua erlebt seit Jahren eine schwere innenpolitische Krise. Bei landesweiten Protesten gegen die linksgerichtete Ortega-Regierung kamen zu Beginn rund 350 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien kritisierten immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung. Inzwischen sind rund 1.300 Nichtregierungsorganisationen verboten worden. Der Weihbischof von Managua, Silvio Baez, befindet sich nach Morddrohungen im Exil, weitere Kirchenvertreter warten auf ihr Verfahren.
